Westfalenpost: Schulz schwenkt mit Schwung nach links / Kommentar von Christian Kerl zur Agenda 2010
(ots) - SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat es seinen Kritikern
schnell gezeigt: Man wisse gar nicht, wofür er bei den
innenpolitischen Fragen stehe, lautete bisher ein Einwand gegen den
Genossen. Nun räumt er die Zweifel aus: Schulz meint es ernst mit
seinem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Dafür geht er mit Schwung in
eine Linkskurve. Ausgerechnet mit einem Plädoyer für die Korrektur
der Agenda 2010 setzt er sein erstes Markenzeichen.
Schulz weiß, welche Symbolkraft von seiner Ankündigung ausgeht.
Doch der Vorstoß ist weniger spektakulär als es scheint. Nichts
spricht dagegen, dort nachzusteuern, wo die Agenda-Gesetze zu
Verwerfungen geführt haben. Eine dieser Härten trifft tatsächlich
ältere Arbeitnehmer: Die über 50-Jährigen haben lange in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Ihre Chancen, bei Jobverlust
eine neue Stelle zu finden, sind dafür gering. Aber ist Schulz
wirklich gut beraten, die Forderung nach längerem
Arbeitslosengeld-Bezug so lautstark in den Mittelpunkt zu rücken? Sie
hilft ja nur bedingt. Auf Druck der SPD ist die Bezugsdauer schon
einmal verlängert worden. Das nutzte den Betroffenen nur ein
bisschen, den Sozialdemokraten gar nicht. Mit solchen
Detailkorrekturen lässt sich die Abstiegsangst nicht ausräumen.
Schnell aber werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Schulz begibt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem die
SPD doch nur wieder ihre Wunden leckt. Dafür lässt er wichtige
Baustellen - den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die
Digitalisierung der Arbeitswelt - außer Acht. Sein Vorstoß ist eine
nette Geste an die Gewerkschaften und den linken Parteiflügel. Ein
Angebot für breite Arbeitnehmer-Schichten ist das noch nicht.
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Datum: 20.02.2017 - 14:30 Uhr
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