neues deutschland: Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz: Links reden, unsozial handeln
(ots) - Der künftige SPD-Chef Martin Schulz steht vor dem
gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck.
Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit
ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat
ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen
die einstigen Unterstützer zurückgewonnen werden, welche die Partei
aus guten Gründen verlassen haben. Hartz IV und der Ausbau prekärer
Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich viele Menschen arm gemacht.
Diese Widersprüche haben dazu geführt, dass die Sozialpolitik der SPD
in den vergangenen Jahren Stückwerk geblieben ist. Ein Beispiel
hierfür ist der Mindestlohn, der nicht einmal ein existenzsicherndes
Einkommen garantiert. Schulz will diese Politik fortsetzen. Dass er
nun Korrekturen an der Agenda 2010 verspricht und sich als Vorkämpfer
für Arbeiterrechte präsentiert, ist mit Skepsis zu beobachten. Noch
vor wenigen Monaten hatte sich Schulz gemeinsam mit weiteren
Spitzengenossen und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dafür
eingesetzt, dass die SPD sich mehrheitlich hinter CETA stellt, obwohl
das europäisch-kanadische Abkommen Rechte von Beschäftigten bedroht.
Einen Glaubwürdigkeitstest kann der designierte SPD-Kanzlerkandidat
in der Sozialpolitik nicht bestehen. Auch das hat er mit seinen
Vorgängern gemeinsam.
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Datum: 20.02.2017 - 11:49 Uhr
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