neues deutschland:über die Maut als Politpeinlichkeit für die CSU
(ots) - Verwunderlich war nur die Zustimmung der
EU-Kommission gewesen, die dem deutschen Verkehrsminister auf den
Leim ging, obwohl jedes Kind erkennen konnte, dass die Maut auch in
ihrer überarbeiteten Form eine Diskriminierung bleibt. Die CSU hielt,
was sie versprochen hatte, und sie brüstete sich ganz offen damit:
mit der Maut nur für Ausländer. Dass die EU-Fachleute Alexander
Dobrindts überarbeitetes Konzept schluckten, welches von der
Ungleichbehandlung in- und ausländischer Mautzahler durch die
Schaffung neuer Ungleichbehandlungen (von Kurz- und Dauernutzern
sowie alter und neuer Autos) ablenkte, spricht von peinlicher
Unterwerfung. Das jetzige Gutachten ist die Quittung. Vor allem aber
entblößt es die CSU. Es gibt keine zweite Partei in Deutschland, die
es in Sachen Populismus zu solcher Meisterschaft bringt. Erstaunlich
nur, dass kein Misserfolg diese Partei irgendwann zur Besinnung
bringt - kein Dämpfer, weder zur Kinderbetreuungsprämie für
Hausfrauen noch zur rechtswidrigen Asyl-Obergrenze oder zur
Ausländermaut hielt den Seehofer-Clan je von der nächsten Dummheit
ab. Auch wenn das Scheitern noch so nahe lag. Notfalls würde Seehofer
bis aufs Blut auch für ein Gesetz streiten, das es nur Deutschen
gestattet, über Wasser zu laufen, wenn das ein paar Wähler brächte.
Peinlich berührt muss daher auch Kanzlerin Merkel sein, die die Maut
ursprünglich ausgeschlossen hatte und sich wider besseren Wissens
beugte. Unnötig, denn nun behält sie Recht. Sicher gibt es mit ihr
keine Maut mehr.
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Datum: 17.02.2017 - 11:20 Uhr
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