Allg. Zeitung Mainz: Völlig verpufft / Kommentar von Friedrich Roeingh zum NSA-Ausschuss
(ots) - Streng genommen hat Angela Merkel schon nach
Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen
Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt:
Ausspionieren unter Freuden - das ging schon immer, wäre die
nüchterne Erkenntnis gewesen. Solange es Auslandsgeheimdienste gibt,
haben diese nie nur nach geheimen Erkenntnissen der Gegner gefahndet,
sondern sich auch um Erkenntnisse über - zuweilen nicht ganz
zuverlässige - Verbündete bemüht. Trotzdem war Merkels Satz
"Ausspionieren unter Freunden - das geht gar nicht" der richtige Satz
zur richtigen Zeit. Die Dimension, mit denen die NSA und ihr
britischer Schwesterdienst GCHQ den weltweiten Netzverkehr
speicherten und durchforsteten und dieses wahrscheinlich heute noch
tun, war bis dato undenkbar. Das Problem war also nicht Merkels Satz.
Schon eher, dass sich hinterher herausstellte, wie auch der deutsche
BND befreundete und verbündete Regierungen ausspionierte. Dieser
Skandal im Skandal hat dann leider schon nach kurzer Zeit die ganze
Energie des NSA-Untersuchungsausschusses auf innenpolitische
Enthüllungen gerichtet. Mit dem Ergebnis, dass die Datenwut der NSA
in fataler Verbindung mit den quasimonopolistischen Netzwerken Google
und Facebook nie richtig aufgearbeitet wurde. So hat die Regierung
nie auch nur ernsthaft versucht, angesichts der Snowden-Beweise
europaweiten Druck aufzubauen, um die Datenallmacht dieser Kraken
einzuhegen oder gar zu zerschlagen. Dass wir das nicht einmal mehr
diskutieren, ist das eigentlich Skandalöse am NSA-Skandal.
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Datum: 16.02.2017 - 14:40 Uhr
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