Südwest Presse: Kommentar zu Dieselfahrverbote
(ots) - Nach Düsseldorf drohen mit München nun schon der
zweiten deutschen Großstadt gerichtlich untermauerte
Dieselfahrverbote. Ein klares Zeichen dafür, dass die Politik das
Thema viel zu lang verschlafen hat. Dass die Feinstaub- und
Stickstoffdioxidwerte gerade in Ballungszentren zu hoch sind, ist
seit Jahren bekannt. Trotzdem braucht es erst Gerichte, die die
Bremse reinhauen. Mit Blick auf die Gesundheit Hunderttausender: ein
Armutszeugnis. Die Urteile bedeuten indes nicht, dass klar wäre, wie
Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Um ein Regelungswirrwarr zu
vermeiden, bei dem jede betroffene Stadt selbst Wege finden muss, wie
sie Verbote realisiert, muss Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) das Thema endlich zur Chefsache machen - und seine
Blockadehaltung gegenüber der Blauen Plakette aufgeben. Mit ihrer
Hilfe könnten bundesweit einheitliche Standards geschaffen werden,
eine Erneuerung der Fahrzeugflotte würde angestoßen, ohne den Diesel
per se auszuschließen. Voraussetzung freilich ist, dass dann, wo
sauber drauf steht, auch sauber drin ist.
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Datum: 16.02.2017 - 13:09 Uhr
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