neues deutschland: LINKE-Europaabgeordnete Michels kritisiert anhaltende Repression gegen HDP in der Türkei
(ots) - Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE)
verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen
Oppositionelle, insbesondere der HDP. "Wer dieser Tage in das Land
reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische
Opposition unvermindert anhalten", schreibt Michels in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Während ihres Besuchs in Istanbul
seien dort innerhalb einer Nacht 58 HDP-Mitglieder festgenommen,
darunter Kreisvorsitzende und junge Menschen. Michels habe versucht,
zusammen mit dem LINKE-Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger und dem
Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die Vorsitzenden der HDP zu
besuchen. Eine entsprechende Genehmigung sei jedoch verwehrt worden.
"Die Erlaubnis wurde verweigert. Inzwischen wird offen zugegeben,
dass HDP-Mitglieder außer von engsten Angehörigen keine Besuche
empfangen dürfen und dies gilt exklusiv für sie", so Michels.
Mit Blick auf das Referendum zum Umbau der Türkei zu einem
Präsidialsystem hat sie eine wachsende "Nein"-Kampagne beobachtet.
Aus der Erfahrung der Repression im Land entwickeln sich demnach
viele Aktivitäten. Für ein Nein zum Demokratieabbau müsse aber auch
außerhalb der Türkei gearbeitet werden. "Eine Verfassungsänderung in
der Türkei, mit der Präsident Erdogan den jetzigen Ausnahmezustand
zur Regel machen könnte, träfe ganz Europa. Ob die Wahlen in
Frankreich oder die Bundestagswahl: die Brüchigkeit der Freiheit, die
Versenkung sozialer Fragen sind kein lokal begrenztes Problem", so
Michels.
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Datum: 16.02.2017 - 08:05 Uhr
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