Stuttgarter Zeitung: zur Kooperation mit Tunesien
(ots) - Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin,
Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre
Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue
EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das
moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand: Europa braucht zu einem
gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die
garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren Zahl reduzieren,
die EU-Seegrenze abriegeln, das Schleuserwesen bekämpfen und dem
Sterben im Mittelmeer Einhalt gebieten will. Der Preis dafür ist eine
weitere Aushöhlung des individuellen Asylanspruchs, der durch
Kontingente legal einreisender Flüchtlinge ersetzt werden soll. Das
Vorgehen stärkt auch Zeitgenossen, die nicht eben Fackelträger der
Demokratie und Freiheit sind.
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Datum: 14.02.2017 - 15:37 Uhr
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