taz-Kommentar zur Absage der israelisch-deutschen Regierungskonsultation
(ots) - taz-Kommentar von Peter Philipp zur Absage der
israelisch-deutschen Regierungskonsultation
Einzigartige Beziehung beendet
Das war''s dann wohl: Die für Mai geplanten deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr vertagt worden. Bei
genauerem Hinsehen fragt sich aber, ob dies nicht das Ende dieser
Treffen bedeutet, die im März 2008 in Jerusalem begannen und letztes
Jahr zum sechsten Mal stattfanden - in Berlin.
Ziel der Konsultationen war offiziell, die "einzigartigen
Beziehungen zwischen Israel und Deutschland politisch zu festigen",
genau dies aber ist kaum erreicht worden.
Als die Treffen begannen, gab es unter Ministerpräsident Ehud
Olmert Hoffnung auf mehr Konzilianz. Bald aber folgte Benjamin
Netanjahu, und dieser stellt seitdem alles in den Schatten, was seine
nationalistischen Ziehväter getan hatten.
Für die Bundesregierung keine angenehme Situation: Kritik wurde
nur hinter vorgehaltener Hand geäußert und blieb deswegen
wirkungslos. Und Netanjahu konnte Berlin als "aufrechten Partner"
angesichts der wachsenden Zahl internationaler Kritiker hinstellen,
die selbst Obama einschloss. Im Mittelpunkt der Kritik stand und
steht die israelische Siedlungspolitik, die auf eine Annexion der
palästinensischen Gebiete hinausläuft und die Vereitelung der
"Zweistaatenlösung".
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Politik, und Obama war
nicht bereit zu einem Veto. Nachfolger Trump hingegen hat sich
bereits lautstark hinter Netanjahu gestellt. Kaum verwunderlich, dass
die Knesset nun 6.000 Wohneinheiten in den Palästinensergebieten
"legalisierte" (weil ohne Regierungserlaubnis gebaut, obwohl nach
internationalem Recht ohnehin illegal).
Wie also hätte die Bundesregierung in den Konsultationen die
Beziehungen "festigen", gleichzeitig aber den Konsensus mit dem Rest
der Welt verraten können?
Terminnot war sicher nur eine fromme Ausrede. Die Stunde der
Wahrheit wird kommen. Und dann war''s das wohl mit den bilateralen
Konsultationen.
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Datum: 14.02.2017 - 10:19 Uhr
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