Westfalenpost: Die AfD istüberfordert / Kommentar von Philipp Neumann zu Höckes Parteiausschlussverfahren
(ots) - Nun also doch: Der thüringische Landeschef Jörg
Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung war
überfällig. Will die AfD als ernstzunehmende Alternative zu anderen
demokratischen Parteien mitspielen, muss sie sich Grenzen setzen. Die
hat Höcke bei seiner Rede in Dresden überschritten. Der Inhalt dieser
Rede, vor allem aber der Stil, in dem Höcke sie gehalten hat, ist
nicht zu tolerieren. Ein Redner, der sein johlendes Publikum
auffordert, eine "Bewegung" zu bilden, der die "dämliche
Bewältigungspolitik" kritisiert und eine "erinnerungspolitische Wende
um 180 Grad" fordert, der vergreift sich nicht zufällig in der
Formulierung. Das Gleiche gilt für die bewusst zweideutige
Bezeichnung "Denkmal der Schande", mit der Höcke das
Holocaust-Mahnmal beschrieb. Auch der Verweis auf ein Strauß-Zitat,
wonach man nicht ewig "Vergangenheitsbewältigung als
gesellschaftliche Daueraufgabe" betreiben könne, rettet Höcke nicht.
Strauß hatte erkennen lassen, dass er sich von der Nazi-Zeit
distanziert. Höcke tat das in seiner Rede nicht. Die Entscheidung des
AfD-Bundesvorstands ist zunächst nicht mehr als ein Signal. Noch ist
Höcke nicht ausgeschlossen. Der Partei fällt es schwer, sich von
rechtsradikalem oder antisemitischem Gedankengut abzugrenzen. Die AfD
muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will und ob sie
Rechtsradikalen eine Heimat bieten will. Mit der Antwort auf diese
Frage ist die Parteispitze überfordert. Der Konflikt um das
Ausschlussverfahren ist nur zum Teil Zeichen für einen
Richtungsstreit. Er ist vor allem ein Machtkampf gegen Parteichefin
Frauke Petry. Fragen nach Charakter und Programm der Partei werden so
nicht geklärt.
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Datum: 13.02.2017 - 14:47 Uhr
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