Badische Zeitung: Abgeordneten-Pensionen / Fahrlässig und instinktlos
Kommentar von Thomas Fricker
(ots) - 2008 hatte der Landtag beschlossen, die Diäten um
ein Drittel zu erhöhen. Dafür sollte fortan jeder Abgeordnete selbst
privat für seine Rente einzahlen. Nun können die Parlamentarier sich
doch wieder für eine wohldotierte Pension entscheiden, an den stolzen
Diäten aber wird nicht gerüttelt. Das Gesetz dazu wurde im Geheimen
verfasst und im Eiltempo durch den Landtag gejagt - fahrlässiger
kann man Vorurteile gegenüber Politikern kaum nähren. ... Ja, im
Südwesten selbst wird nicht gewählt, und Grausamkeiten, heißt es,
begeht man am besten am Anfang einer Legislatur. Aber die
Abgeordneten im Südwesten haben auch eine Verantwortung für den
Parlamentarismus als Ganzem. Eben haben sie ihm einen Bärendienst
erwiesen. http://mehr.bz/khs35a
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Datum: 10.02.2017 - 16:05 Uhr
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