Rheinische Post: Maas unterstützt Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD
(ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen
Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für
verfassungsfeindliche Parteien reagiert. "Steuermittel für die NPD
sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze",
sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb nehme die
Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug
staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", erklärte Maas. "Das
ist in dieser Legislaturperiode machbar", versicherte der
SPD-Politiker. In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin
wichtig, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Die sei eine
"gesamtgesellschaftliche Aufgabe", meinte Maas.
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Datum: 10.02.2017 - 04:54 Uhr
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