Allg. Zeitung Mainz: Kakofon / Lars Hennemann zu Abschiebungen
(ots) - Kaum wird über Abschiebezentren diskutiert, werden
sie als "Weg in den Zentralstaat" kritisiert. Dem muss man entgegnen:
Die Erkenntnisse nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
haben unter anderem belegt, dass bei der Terrorabwehr im föderalen
Nebeneinander diverser Behörden gefährliche Lücken klaffen. Nun ist
Zentralismus kein Allheilmittel, aber dass bislang zu viel geredet
und zu wenig koordiniert wurde, ist unbestreitbar. Auch die
steigenden Fallzahlen machen eine Abkehr von der bisherigen Praxis
unabdingbar. Deutschland ist ein Land, das für diejenigen offen ist,
die Schutz suchen und brauchen. Das soll auch ausdrücklich so
bleiben. Umgekehrt ist es aber politisch kaum noch vermittelbar, wenn
für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Milliardenkosten
entstehen, nur weil wir es nicht schaffen, sie geordnet in ihre
Herkunftsländer zurückzubringen. Ebenfalls unhaltbar ist der Umgang
mit den Abschiebungen nach politischer Färbung. Das Grundrecht auf
Asyl ist weder interpretier- noch verminderbar. Dann muss dies
prinzipiell aber auch für das Nicht-Recht auf Asyl gelten. Es kann
nicht sein, dass in einigen Ländern laxer abgeschoben wird, nur weil
die Landesregierung entsprechend besetzt ist. Das fällt am Ende auf
die zurück, die wirklich Hilfe brauchen. Ob man deshalb unbedingt
nach Afghanistan abschieben sollte, steht auf einem ganz anderen
Blatt. Aber auch bei diesem Aspekt kann es nur hilfreich sein, wenn
die Politik endlich einheitlich handelt. Eines der größten Probleme
der Flüchtlingsdebatte ist ihre Kakofonie. Die hinterlässt bei den
Bürgern vor allem den Eindruck, dass die Verantwortlichen das Thema
nicht im Griff haben.
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Datum: 08.02.2017 - 14:22 Uhr
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