Allg. Zeitung Mainz: An Grenzen / Christiane Stein zum Generalbundesanwalt
(ots) - In der Staatsanwaltschaft des Bundes herrscht ein
Mangel an Fachkräften. Und der Chef der Behörde reagiert mit einem
Hilferuf an die Länder, um die Löcher zu stopfen. Ein ganz normaler
Vorgang? Mitnichten. Zwar ist es nichts Ungewöhnliches, dass
Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern - meist für drei Jahre -
zur Bundesstaatsanwaltschaft abgeordnet werden. Doch wenn eine
wachsende Zahl an Terrorismus-Verfahren eine Bundesbehörde an "die
Grenzen der Leistungsfähigkeit" bringt, dann sind Konzepte und eine
Personalplanung nötig, mit denen das Problem nicht einfach
weitergereicht wird. Berlins Justizsenator Behrendt hat es am
Wochenende in einem Satz auf den Punkt gebracht. "Aus Berliner Sicht
- wir brauchen unser Personal selbst, insbesondere aus den Bereichen
Terrorismus und Islamismus". Damit dürfte er auf Länderebene nicht
allein stehen. In Rheinland-Pfalz hatte der Landesvorsitzende des
Deutschen Richterbundes erst jüngst einen immensen Fehlbedarf an
Personal beklagt und sogar Zahlen genannt: 74 Richter und 23
Staatsanwälte. Und wenn Hessen dieses Jahr rund zwei Dutzend
zusätzliche Staatsanwälte einstellen will, dann wohl nicht, um sie
nach Karlsruhe weiterzuschicken. Es geht um grundsätzliche Strukturen
und es geht um Vertrauen, das untergraben wird, wenn die Justiz wegen
Überlastung nicht mehr angemessen agieren kann. Im Großen mit
möglicherweise katastrophalen Folgen, wenn die innere Sicherheit
gefährdet ist. Und im Kleinen mit verheerenden Signalen an die
Bürger, wenn es beispielsweise um Einbrüche geht. Um Hilfe würden
sicher gerne viele rufen - in der Justiz, bei der Polizei und im
Strafvollzug.
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Datum: 05.02.2017 - 14:39 Uhr
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