Treffen von Putin und Orbán zu Atomprojekt Paks II / Greenpeace Energy fordert: Ungarn muss EU-Recht und Aufsichtspflichten bei umstrittenem AKW-Bau einhalten
(ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin
reist heute nach Budapest und trifft dort mit dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen. Im Mittelpunkt der
Gespräche steht dabei das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II.
Das Projekt ist hoch umstritten. Der russische Staatskonzern Rosatom
soll das AKW bauen, russische Banken sollen es mit einem
Milliardenkredit vorfinanzieren. Weitere Subventionen fließen aus dem
ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob diese
Beihilfen gegen EU-Recht verstoßen. Für Unruhe sorgt zudem ein neues
Gesetz, nach dem die Orbán-Regierung sicherheitsrelevante
Entscheidungen der ungarischen Atomaufsicht - etwa auch beim Bau und
Betrieb von Paks II - künftig übergehen kann. Anlässlich des
Putin-Besuchs kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand beim
Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, die aktuellen Entwicklungen:
"Orbán und Putin wollen ihren umstrittenen Atom-Deal heute
offiziell zementieren, obwohl Brüssel die Finanzierung für Paks II
noch nicht einmal genehmigt hat. Das passt ins Bild: Immer
aggressiver will der ungarische Premier das riskante AKW-Projekt
durchdrücken - nicht nur mit unrechtmäßigen Staatsmilliarden für Paks
II, die den Wettbewerb verzerren. Sondern auch - wie jüngst geschehen
- mit einem Gesetz, das die ungarische Atomaufsicht entmachtet und
damit einen sicheren Bau und Betrieb von Paks in Frage stellt.
In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken
schrillen. Doch auch die deutsche Regierung hat die Brisanz von Paks
II jahrelang ignoriert - und die von Umweltministerin Hendricks
zuletzt geäußerten Bedenken reichen alleine nicht. Deutschland sollte
- so wie Österreich es bereits angekündigt hat - endlich politisch
und juristisch gegen dieses fragwürdige und riskante AKW-Projekt
intervenieren: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die ungarische
Regierung jetzt wirksam dazu verpflichten, geltendes EU-Recht und
Atom-Aufsichtspflichten einzuhalten - bevor die Atomfreunde Orbán und
Putin hier ''alternative Fakten'' schaffen."
Redaktioneller Hinweis: Mehr Informationen sowie die wichtigsten
Fragen und Antworten zu Paks II finden Sie in einem aktuellen Dossier
von Greenpeace Energy unter www.greenpeace-energy.de/presse.
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Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
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Datum: 02.02.2017 - 02:45 Uhr
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