Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel
(ots) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und
Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische
Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel
die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union
scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der
sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter "Tiefpunkt
europäischer Flüchtlingspolitik" und zielten vorrangig auf die
Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere
nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort
nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen
appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des
Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren
Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu
gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die
libyschen Grenzbehörden, Küstenwache und Marine auszubilden und zu
finanzieren, damit diese sowohl die libysche Südgrenze als auch die
Seegrenze nach Europa abriegeln. 200 Millionen Euro sollen allein
2017 und vor allem an Libyen fließen. Gerade in Libyen drohen den
Schutzsuchenden jedoch die menschenunwürdigsten Zustände in Lagern,
warnen die Organisationen, wie jüngst auch ein Bericht des
Auswärtigen Amtes bestätigte. Exekutionen, Folter und
Vergewaltigungen seien dort an der Tagesordnung.
"Die vorliegenden Vorschläge zielen nicht in erster Linie auf die
Rettung von Menschenleben, sondern stellen den Versuch Europas dar,
sich seiner humanitären Verantwortung zu entziehen", so Prof. Dr.
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wer
es ernst meint mit dem Schutz von Menschenleben und dem Kampf gegen
das menschenverachtende Vorgehen von Schleusern und Menschenhändlern,
der muss humanitäre Aufnahmeprogramme und legale Zugangswege
schaffen. Ziel einer vernünftigen Flüchtlingspolitik muss es daneben
sein, humanitär akzeptable Bedingungen für Menschen in ihren
Herkunftsregionen zu schaffen."
"Die Bundeskanzlerin darf den Plänen der EU nicht zustimmen und
die Menschenrechte nicht verdealen", betont PRO ASYL-Geschäftsführer
Günter Burkhardt. Dem Abschluss von Flüchtlings- bzw.
Migrationsabkommen mit Regimes, wie beispielsweise Libyen, erteilen
die Organisationen daher auch grundsätzlich eine klare Absage. "Die
Kooperationspläne der EU mit nordafrikanischen Staaten sind eine
Schande", so Burkhardt. "Aus dem Mittelmeer Gerettete landen in
libyschen Haftlagern. Mit europäischem Geld soll Libyen den Fluchtweg
aus der eritreischen Diktatur versperren. In Eritrea Verfolgte haben
kaum noch eine Chance, aus der Diktatur zu fliehen."
Bei den Schutzsuchenden, die über die Mittelmeerroute fliehen,
handelt es sich nach Angaben von Pro Asyl unter anderem um
Flüchtlinge aus Eritrea, die in Deutschland klar als schutzbedürftig
anerkannt werden. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind
Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.
Pressekontakt:
Dr. Andelka Krizanovic, PRO ASYL, Tel.069/242314-30,
presse(at)proasyl.de
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische, Tel.030/24636-305,
pr(at)paritaet.org
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Datum: 02.02.2017 - 01:45 Uhr
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