rbb exklusiv: Transatlantik-Koordinator Hardt: USA lockern Einreiseverbot
(ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung,
Jürgen Hardt (CDU), hat bestätigt, dass in den USA das strikte
Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter islamischer Länder
wieder gelockert wird.
Hardt sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, "dass diejenigen, die
eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen - also beispielsweise eine
deutsche (...) und außerdem eine Staatsbürgerschaft von eines dieser
sieben Länder, die Trump auf diese Liste gesetzt hat, dass die mit
dem Pass ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nach Amerika einreisen
können."
Laut Hardt war zunächst auch auf US-Seite nicht klar, wie das
Einreise-Dekret von Präsident Trump auszulegen ist. Die zuständigen
Ministerien hätten sich aber jetzt in dieser Frage abgestimmt.
Der CDU-Politiker betonte, er habe bei seinen Gesprächen mit
Demokraten, aber auch Republikanern erfahren, dass sie Trumps "Flut
von Dekreten" ebenfalls "abwartend bis skeptisch" gegenüberstünden.
"Ich fürchte, dass wir noch eine Weile den Zustand erleben werden,
wie er jetzt ist, dass aber dann in zunehmendem Maße auch das
Parlament seine Rechte für sich in Anspruch nimmt und dass der
Präsident am Ende des Tages seine Politik dann doch gemeinsam mit dem
Parlament gestalten muss und nicht gegen das Parlament oder am
Parlament vorbei."
Hardt sagte, scharfen Protest von außen würde "Trump als
Ermutigung empfinden".
"Ich glaube, dass wir dennoch unsere Positionen klar vortragen
sollten (...) und dass die Europäische Union sich eng abstimmen
sollte. Wir sollten sicherstellen, dass diejenigen, die aus der EU
mit Trump sprechen, die gleichen Botschaften (...) senden, so dass er
erkennt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Denn das
ist meine größte Sorge, dass er (...) glaubt, er könne mit
Deutschland, mit Frankreich, mit Italien Deals auf die eigene
Rechnung machen und die anderen europäischen Partner dabei
gegeneinander ausspielen."
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Datum: 01.02.2017 - 02:07 Uhr
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