Südwest Presse: Kommentar zu Verstößen beim Mindestlohn
(ots) - Auf den Mindestlohn kann die Bundesregierung
eigentlich stolz sein. Die von der SPD durchgesetzte Lohnuntergrenze
hat weder massenhaft Arbeitsplätze gekostet, wie es die Kritiker
jahrelang halsstarrig von den Dächern riefen, noch stürzte sie die
Wirtschaft in ein auswegloses Bürokratie-Chaos. Vielmehr profitieren
davon Millionen Menschen, denen das Gesetz zu einer gerechteren
Entlohnung ihrer Arbeit verholfen hat. Doch die Erfolgsgeschichte,
die vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf ihrer
Haben-Seite verbuchen kann, droht, einen tiefen Kratzer zu bekommen.
Gerade bei den Minijobs, die besonders häufig im Niedriglohnbereich
angesiedelt sind, gibt es zahlreiche Verstöße. Von Ausnahmen kann
jedenfalls angesichts der Zahlen in der aktuellen WSI-Studie keine
Rede sein, Tricksereien und Betrügereien sind hier offensichtlich
System. Möglichkeiten gibt es viele: Der Vertrag mag zwar optisch in
Ordnung sein, aber wenn der Arbeitgeber Überstunden nicht verbucht
oder schlichtweg das Arbeitsvolumen bei gleichem Gehalt erhöht, wird
das Ganze zur Makulatur. Der Gesetzgeber hat zwar hohe Bußgelder
festgeschrieben, um solche krummen Touren zu verhindern. Doch es ist
wie mit der Schwarzarbeit oder mit den Rasern im Straßenverkehr:
Regeln, deren Einhaltung selten bis so gut wie nie kontrolliert wird,
sind im Prinzip für den Papierkorb. Alles nun auf einen personell
ausgemergelten Zoll zu schieben, wäre allerdings zu einfach. Immerhin
scheint es genügend Mitarbeiter zu geben, um jährlich hunderttausende
Produkte aus geschützten Tieren oder Pflanzen aufzustöbern. Da muss
doch auch die Kontrolle von Minijobs drin sein.
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Datum: 30.01.2017 - 13:01 Uhr
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