Christian Lindner (FDP): "Ralf Jäger muss sein Amt räumen"
(ots) - Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat
den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten
bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview.
Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet.
Lindner: "Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der
gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei
machtlos. Das ist verantwortungslos."
Den Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur
bezeichnet Lindner als "ungeordneten Rückzug". "Gabriel wirft nun
Steine auf die Kanzlerin und dementiert die gesamte Politik der
Großen Koalition. Es beginnt jetzt eine Phase des Dauerwahlkampfes,
Deutschland wird nicht mehr regiert werden." Die SPD wisse nicht, wo
sie hin wolle, Gabriel hinterlasse nur Baustellen. Lindner: "Das
Problem der SPD heißt nicht Gabriel, das Problem von Gabriel heißt
SPD."
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Datum: 25.01.2017 - 04:16 Uhr
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