NOZ: Kritik an Pkw-Maut: Städtetag hält finanziellen Ertrag für zu gering
(ots) - Kritik an Pkw-Maut: Städtetag hält finanziellen
Ertrag für zu gering
Städtetag: "Aufwand und Ertrag passen nicht zusammen" -
Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses: Maut-Pläne sind
"diskriminierend, unsozial und anti-europäisch"
Osnabrück. Die Kritik an den Plänen zur Einführung einer deutschen
Pkw-Maut reißt nicht ab. So hält der Deutsche Städtetag den
finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering. "Der Ansatz, die
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig. Aufwand
und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen",
sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf die Erörterung der Mautpläne an
diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit Einnahmen von jährlich
524 Millionen Euro.
"Vorrangig sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden, nicht nur auf
Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen", forderte Dedy. Damit könne
vermieden werden, dass viele Menschen in den Städten durch Lkw
belastet würden, die von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen
ausweichen.
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses,
kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf.
"Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire
Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das
Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments", sagte Cramer der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf mehrere EU-Nachbarn,
die Klagen beim Europäischen Gerichtshof erwägen: "Der Streit war
programmiert."
Der Bundesminister habe bei den Plänen offenbar vor allem sein
Heimatbundesland Bayern im Blick gehabt, in dem immer wieder Stimmen
gegen die österreichischen "Pickerl" laut würden. "Weil sich die
Bayern über die österreichische Maut ärgern, sollte es im Gegenzug
eine deutsche Maut geben, die nur Ausländer, aber nicht die Deutschen
trifft. Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch",
kritisierte Cramer.
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Datum: 24.01.2017 - 23:00 Uhr
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