neues deutschland: Kommentiert zur SPD: Personalwechsel reicht nicht
(ots) - Sigmar Gabriel ist zur Vernunft gekommen. Oder man
hat ihn intern dazu gebracht. Dass der SPD-Chef nun zugunsten des
Europapolitikers Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtet
hat, ist für seine Partei eine gute Nachricht. Denn mit Gabriel an
der Spitze wären die Wahlaussichten verheerend gewesen. Er hat zu
viele unpopuläre Entscheidungen getroffen. So war etwa sein
Versprechen, als Bundeswirtschaftsminister weniger Rüstungsgeschäfte
zu genehmigen, eine glatte Lüge. In Wahrheit boomte das Geschäft auch
mit Diktaturen im Nahen Osten. In der Innenpolitik ist Gabriel
ebenfalls belastet. Denn er ist ein Vertreter des Teils der Partei,
der trotz kleiner Korrekturen weiterhin im Kern zur neoliberalen
Agenda 2010 steht. Mit Schulz an der Spitze können die
Sozialdemokraten nun immerhin einen Neuanfang verkünden. Er war
niemals Minister unter Merkel. Deswegen dürften seine Gegenpositionen
zur Kanzlerin im Wahlkampf glaubwürdiger klingen, als würden sie von
Gabriel vorgetragen. Dieser hatte sich in den Zeiten der Großen
Koalition niemals ernsthaft mit der CDU-Vorsitzenden angelegt. Das
bedeutet aber nicht, dass die SPD nur wegen eines Personalwechsels
auf einmal realistische Chancen auf das Kanzleramt hat. Viele
einstige Unterstützer haben sich vor allem wegen der verfehlten
Sozialpolitik von den Sozialdemokraten abgewandt. Von Schulz ist in
diesem Bereich kein ernsthafter Kurswechsel zu erwarten.
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Datum: 24.01.2017 - 12:01 Uhr
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