Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan
(ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und
Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach
Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres
Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den
letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche
geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und "grob fahrlässig", so
der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des
schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden
Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern
den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt
werden kann.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo sich die
Situation in Afghanistan nachweislich drastisch verschlechtert hat,
der faktische Abschiebesstopp für Afghanistan aufgehoben und
verstärkt dorthin abgeschoben werden soll", so Prof. Dr. Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der
Verband verweist auf den aktuellen Lagebericht des UNHCR von
Dezember, in dem hervorgehoben werde, dass sich die Sicherheitslage
im Land seit April 2016 deutlich verschlechtert hat. Allein im ersten
Halbjahr 2016 wurden 1.601 zivile Tote und 3.565 verletze
Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte
innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg um 530.000 Personen. Der
UNHCR weise ausdrücklich darauf hin, dass das gesamte Staatsgebiet
Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt
betroffen ist und dass es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als
sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. Schließlich führe
die große Zahl der Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran schon jetzt
zu einer enormen Belastung der ohnehin strapazierten
Aufnahmesituation.
"Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die
Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob
Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht. Und die
vorliegenden Berichte sprechen hier eine eindeutige Sprache",
unterstreicht Rosenbrock. Bei Flüchtlingen aus Ländern mit einer
Anerkennungsquote von über 50 Prozent gehe man davon aus, dass diese
eine "Bleibeperspektive" haben, erläutert der Paritätische.
Angesichts einer Anerkennungsquote von 56 Prozent bei afghanischen
Flüchtlingen sei es daher dringend geboten, den Asylsuchenden aus
Afghanistan sofort den Zugang zu den Integrationskursen und anderen
Integrationsangeboten zu gewähren.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 23.01.2017 - 05:01 Uhr
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