stern: Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache
(ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt,
dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von
Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via
Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. "Die Anfrage war
keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern.
Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter
Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden - wie für
hunderte andere auch.
Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen
Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt
wurde. Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40
Sicherheitsbehörden beobachteten "Gefährders" hatte die ZAB nicht
hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed
Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis
Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.
Zur Begründung hieß es, dass "seitens des Ministeriums entschieden
wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne
Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll".
In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli
hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter
anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch
das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam
beschlossen, dass das NRW-Innenministerium "die
Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve
prioritär durchführt". Warum es sich an diese Vereinbarung nicht
hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den
lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die
Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.
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Datum: 21.01.2017 - 04:00 Uhr
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