Energiewende/Janecek: "Wir können auf das EEG verzichten, wenn wir einen funktionierenden Emissionshandel haben."
(ots) - Keine einzige Windkraft-, Biogas- oder
Sonnenstromanlage würde heute effizient funktionieren, wenn darin
noch Technik aus dem 19. Jahrhundert verbaut wäre. Klimaschutz ist
ohne technischen Fortschritt nicht denkbar. Doch der Strommarkt
braucht nicht nur innovative Produktionstechnik, sondern auch ein
Marktumfeld, das die richtigen Anreize setzt, damit sich die besten
Lösungen durchsetzen können. Dem Emissionshandel kommt dabei eine
zentrale Rolle zu.
Während sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien seit Anfang
der 90er Jahre etwa verachtfacht hat, sank der CO2-Ausstoß um weniger
als ein Fünftel. Über die Ursachen dieser Fehlentwicklung
diskutierten heute die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) und
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Chefökonomen des
Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Ottmar
Edenhofer in Berlin. Seit vielen Jahren setzt sich die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für eine wettbewerbsorientierte
Energiewendepolitik ein. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der
INSM: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt zwar zu jährlichen
Subventionskosten von über 20 Milliarden Euro, die positiven
Auswirkungen auf die Ausstoßmengen von klimaschädlichen Gasen lassen
aber weiter auf sich warten. Wir glauben: mit mehr Sozialer
Marktwirtschaft wäre das nicht passiert." Die zentrale Frage der
Veranstaltung lautete daher: Wie kann Soziale Marktwirtschaft das
Klima schützen?
Dazu Prof. Dr. Edenhofer: "Die Soziale Marktwirtschaft muss CO2
einen Preis zuweisen, der die Knappheit der Aufnahmekapazität der
Atmosphäre widerspiegelt. Das würde einen Anreiz zu CO2-Vermeidung
setzen und die Nutzung von Energieträgern mit niedrigem CO2-Ausstoß
fördern. Die Einnahmen aus dem CO2-Handel lassen sich nutzen, um
ökonomische Verwerfungen auszugleichen."
Thomas Bareiß MdB (CDU): "Der CO2-Preis muss die Grundlage für die
künftige Klimapolitik sein. Nur der Markt schafft eine bezahlbare
Energiewende, die dann auch zu einem Exportschlager werden kann."
Dieter Janecek (B90/Grüne): "Preise müssen die wahren Kosten
abbilden, also auch die Folgekosten für das Klima. Wir brauchen ein
wirksames Preissignal durch einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate.
In dem Moment, in dem wir ein funktionierendes Emissionshandelssystem
haben, können wir auf das EEG verzichten."
Die Position der INSM zur Energiepolitik sowie Fotos von der
Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
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Datum: 18.01.2017 - 08:26 Uhr
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