Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Schäuble "gefährliche" Politik
(ots) - Im Koalitionsstreit um die Verwendung des
Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe wirft
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem
Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) eine "gefährliche" Politik
vor. "Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das
ist wesentlich dringender als den Haushaltsüberschuss von sechs
Milliarden zur Schuldentilgung zu verwenden, gerade bei dem
derzeitigen gigantischen Zinsvorteil", sagte Gabriel der "Saarbrücker
Zeitung". Der Vizekanzler plädiert unter anderem für eine staatliche
Forschungsförderung für den Mittelstand, doch die verweigere der
Bundesfinanzminister: "Ich halte das nicht nur für falsch, sondern
auch für gefährlich. Denn Deutschland wird seinen Wohlstand und die
soziale Sicherheit nur halten, wenn wir bei Forschung und Entwicklung
weltweit führend bleiben." Schäubles Politik werde "den Bürger noch
teuer zu stehen kommen", betonte Gabriel.
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Datum: 17.01.2017 - 12:40 Uhr
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