Lausitzer Rundschau: Ein Anfang vom Ende
Zum Rücktritt des Berliner Staatssekretärs Holm
(ots) - Der Rücktritt eines gerade mal einen Monat
amtierenden Staatssekretärs einer kleinen Partei in einem kleinen
Bundesland ist normalerweise nicht mehr als eine lokale Nachricht. Im
Fall Andrej Holm ist das anders. Nicht wegen der Stasi-Belastung des
Berliner Linkspolitikers. Es war sein Leugnen später, als er falsche
Angaben darüber machte. Und es war noch mehr sein ziemlich reuefreies
Verhalten jetzt. Zum echten, sogar überregionalen Politikum aber wird
der Vorgang erst, weil er schon nach vier Wochen alles an Schwächen
offen gelegt hat, was die neue rot-rot-grüne Koalition in der
Bundeshauptstadt kennzeichnet: Es ist ein Bündnis ohne gemeinsamen
Willen, nur zusammengehalten durch einen 177 Seiten langen, äußert
detaillierten Ehevertrag, es ist ein Bündnis ohne Gespür und
Volksnähe, wie die Reaktion auf den Berliner Anschlag zeigt, und es
ist ein Bündnis ohne Führung. Dem Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) tanzt die eigene Parteilinke geradezu beliebig auf der
Nase herum, er zeigt wenig Selbstbewusstsein im Umgang mit den
kleinen Koalitionspartnern Grüne und Linke und mauert sich dafür umso
schneller in ein Freund-Feind-Denken bei Kritik von außen ein. Es
geht schon jetzt nur noch um sein politisches Überleben. Holm bewahrt
sich selbst mit seinem "freiwilligen" Rücktritt vor einem Rausschmiss
und die Koalition vor dem sofortigen Bruch. Doch ein Neuanfang ist
das nicht. Man kann darauf setzen: Einer von beiden erreicht das Ende
der Legislaturperiode nicht: Müller oder sein Regierungsbündnis.
Vielleicht trifft es auch beide.
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Datum: 16.01.2017 - 14:52 Uhr
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