neues deutschland: Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin: Politikwechsel ist nicht gewollt
(ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in
einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden
zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt
zusammenraufen können. Die Basta-Ansage des Regierenden
Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des
Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage
verschärft. Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus
SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als
Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen
Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur
Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten
Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, den ausgewiesenen
Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die
Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es
einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den
Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben. Für die
Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer
Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die
Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den
Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten
können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur
Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.
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Datum: 15.01.2017 - 06:21 Uhr
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