rbb exklusiv: Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in "Kreisklasse" zu rutschen
(ots) -
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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in
der Weltpolitik.
Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch
handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er
verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt:
"Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch
hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den
Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer
entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?" Die Europäer
jedenfalls hätten weder "Sitz noch Stimme" bei den Verhandlungen zu
Syrien gehabt.
Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der
Außen- uns Sicherheitspolitik: "Wenn wir nicht in die Kreisklasse
abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln
können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man
mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht
eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines
Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto
verhindern kann."
Ischinger sieht die EU - auch mit Blick auf den künftigen
US-Präsidenten Donald Trump - stärker auf sich gestellt. Er trat aber
Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die
NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung
sehe er "bei unter 10 Prozent".
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische
Administration .... auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts
wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie
wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende
Bündnisgarantien in Frage stellen würden."
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