Badische Zeitung: Abschiebehaft ohne Ende? / Ein Hauch von Guantánamo
Kommentar von Thomas Fricker
(ots) - Thomas Strobl inszeniert sich länger schon als
strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Wenn der Christdemokrat
nun allerdings Abschiebehaft für Gefährder ohne Begrenzung verlangt,
begibt sich der stellvertretende Ministerpräsident rechtsstaatlich
auf dünnes Eis. Es macht ja gerade das Wesen vieler Gefährder aus,
dass ihnen schwere Straftaten zwar zugetraut werden, sie aber noch
keine Verbrechen vergangen haben. So jemand ohne Gerichtsurteil
unbefristet ins Gefängnis zu stecken, wehte einen Hauch Guantánamo
ins Land. Das kann kein Mittel sein, die freiheitliche Gesellschaft
zu verteidigen. http://mehr.bz/khsa11
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Datum: 13.01.2017 - 16:20 Uhr
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