WAZ: Finanzpolitischer Glücksfall
- Kommentar von Tobias Blasius
zum Landeshaushalt
(ots) - Der Sozialdemokrat Hans Wertz ist fast 90 Jahre alt
geworden. Den ersten NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 1973,
als der Aachener selbst das Finanzministerium führte, hat er knapp
nicht mehr miterlebt. Wertz starb im Jahr 2012. Sein Genosse und
heutiger Amtsnachfolger Norbert Walter-Borjans wollte sich eben nie
beteiligen "am Wettlauf um die schwarze Null", wie er stets Kritikern
entgegen hielt.
Obwohl die Steuereinnahmen bereits seit 2010 rekordverdächtig
sprudeln und die Zinsen historisch im Keller sind, nutzte
Walter-Borjans die Spielräume lieber für zusätzliche Lehrerstellen,
Kitaplätze und Flüchtlingsausgaben. Ohne Kredite wollte das mit über
137 Milliarden Euro verschuldete Nordrhein-Westfalen erstmals 2020
wieder auskommen, wenn die verfassungsrechtliche Schuldenbremse keine
andere Wahl mehr lässt. Hart gespart wurde nie.
Dass die rot-grüne Landesregierung nun trotzdem im
Haushaltsvollzug 2016 völlig überraschend mit einem historischen
Einnahmeplus abschließen kann, ist ein finanzpolitischer Glücksfall.
Die Steuereinnahmen übertrafen alle Erwartungen, der Bund überwies
erhebliche Summen für die Flüchtlingsversorgung, Verschiebungen bei
Pensionslasten und der Rückgriff auf den landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb zeigten bilanzkosmetische Wirkung.
Walter-Borjans ist hoch anzurechnen, dass er all diese
Sondereffekte offen einräumt und ehrlich klarstellt, dass er 2017
schon wieder auf seine geplanten Kreditermächtigungen über 1,6
Milliarden Euro zurückgreifen könnte. Zu Euphorie gebe es keinen
Anlass, sagt er, der sich in schlechten Zeiten als "Herr der
Haushaltslöcher" verspotten lassen musste. Statt sich nun als
"Meister der schwarzen Null" zu feiern, bleibt Walter-Borjans sich
und seiner Politik der kleinen Haushaltsschritte auch in der für ihn
so günstigen Stunde treu.
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Datum: 12.01.2017 - 12:35 Uhr
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