phoenix Im Dialog: Otto Schily zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 13. Januar 2017, 22.30 Uhr
(ots) - "Terroristen sind die größte Gefahr für die Freiheit
des Menschen", so der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
in der Sendung "Im Dialog". Deshalb habe der Staat die Verpflichtung,
die Würde des Menschen zu schützen.
Schily, der nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001
die ersten Anti-Terror-Gesetze auf den Weg brachte, begrüßt die
Vorschläge seines Amtsnachfolgers Thomas de Maizière ausdrücklich,
die Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu
übernehmen: "Unsere bundesstaatliche Verfassung, die ist das
Angriffsziel von Terroristen und Verbrechern. Und deshalb ist es
richtig, das bundesweit zu organisieren." Das spreche nicht gegen die
föderale Ordnung, so Schily weiter. "Die sogenannte
Alltagskriminalität wird vor Ort viel besser durch die Landespolizei
bekämpft. Da bin ich durchaus für die föderale Ordnung. Aber in der
Frage von bundesweit agierenden terroristischen Gruppen und
Einzeltätern, ist die Bundeszuständigkeit die bessere."
Schily warnt davor, den Kampf gegen den islamistischen Terror
pauschal als Krieg zu bezeichnen. "Ich bin aber ganz dagegen, dass
wir die Terrorismusbekämpfung in unseren eigenen Ländern, wo Gesetz
und Ordnung herrschen, als Krieg bezeichnen. Das ist kein Krieg, das
ist Kriminalitätsbekämpfung."
"Im Dialog" mit Michael Krons spricht Otto Schily darüber, wie der
Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und ob es eine
Parallele zwischen dem Terror der RAF und dem islamistischen Terror
gibt.
Der Jurist Otto Schily, Jahrgang 1932, war Verteidiger der
RAF-Terroristin Gudrun Ensslin und zählt zu den Gründungsmitgliedern
der Partei Die Grünen, die er allerdings 1989 verlässt, um zur SPD zu
wechseln. Im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder wird Schily zum
Bundesinnenminister. 2009 verlässt Schily den Bundestag und ist
anschließend vor allem als Rechtsanwalt tätig.
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