WAZ: Kraft korrigiert Jäger
- Kommentar von Tobias Blasius zur Pressekonferenz
von NRW-Ministerpräsidentin Kraft
(ots) - Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass
Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur
zeigen will. Politik sei ein "lernendes System". Deshalb solle eine
unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter
Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf Menschen
auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in den Tod reißen konnte.
Kraft korrigiert damit ihren angeschlagenen Innenminister Jäger.
Der hatte den fatalen Eindruck vermittelt, man sei bis "an die
Grenzen des Rechtsstaats" gegangen und habe Amri trotz
"durchgehender, engmaschiger Beobachtung" nicht stoppen können. So
fatalistisch dürfen Regierungsverantwortliche nicht auftreten, wenn
sie Ängste und Vorurteile nicht weiter schüren wollen. Erst recht
nicht vier Monate vor einer Landtagswahl, die nach Lage der Dinge zur
Abstimmung über die Innere Sicherheit werden dürfte.
Kraft hat sich wie schon nach dem Misshandlungsskandal in Burbach,
den Hogesa-Krawallen oder der Kölner Silvesternacht hinter Jäger
gestellt. Die Chance eines Befreiungsschlags in Sicherheitsfragen hat
sie sich damit selbst genommen.
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Datum: 11.01.2017 - 12:14 Uhr
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