phoenix Runde: Zähes Ringen - Streit um Innere Sicherheit - Dienstag, 10. Januar 2017, 22.15 Uhr
(ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in
Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die
Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er
die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund
mehr Kompetenzen bekommen. Die Bundespolizei soll eine zentrale
"Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit" erhalten. Kritik hagelt
es nicht nur aus den Reihen der Opposition, eine Einigung mit dem
Bündnispartner SPD gestaltet sich mühsam.
Wie sinnvoll sind die Vorschläge des Innenministers? Kann eine
Einigung gefunden werden? Wie kann Deutschlands Sicherheit verbessert
werden?
Anke Plättner u.a. mit
- Annett Meiritz, Der Spiegel
- Frank Tempel, Die Linke, MdB
- Armin Schuster, CDU, MdB
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Datum: 09.01.2017 - 10:16 Uhr
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