neues deutschland: VVN-BdA-Sprecher Ulrich Schneider: Für NPD-Verbot gibt es viele gute Gründe
(ots) - Der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, hält das
Verbotsverfahren gegen die NPD für unbedingt notwendig. "Wer die NPD
legitimiert, der akzeptiert damit auch die zunehmenden gewalttätigen
Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Menschen mit
Migrationshintergrund, wie wir sie verstärkt in den vergangenen
Monaten erleben mussten", schreibt der Antifaschist in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neue
deutschland" (Montagsausgabe). Die Bundesländer könnten mit ihrem
2013 eingereichten Verbotsantrag "mit vielen guten Gründen den
verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis" der
Nazipartei nachweisen. Doch schon heute diskutierten die Medien über
eine angebliche Ablehnung und präsentierten Gründe, warum das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 17. Januar nicht anders urteilen
könne, so Schneider, der auch Generalsekretär der Internationalen
Föderation der Widerstandskämpfer ist. "Man hat fast den Eindruck,
als solle mit diesen Spekulationen ein negatives BVerfG-Urteil
publizistisch vorbereitet werden."
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Datum: 08.01.2017 - 23:00 Uhr
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