Südwest Presse: Kommentar zur Debatte um die Sicherheitslage
Ein erstes Signal
(ots) - Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terroranschlag in
Berlin vergangen. Noch gibt es viele offene Fragen, aber eines ist
klar: Der Attentäter radikalisierte sich nicht im stillen Kämmerlein.
Er war keiner, der aus dem Dunkeln zur Tat schritt und den niemand
hätte aufhalten können. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb spielen
einige Behörden "Schwarzer Peter", und Politiker aller Couleur
streiten sich darüber, wie der Staat reagieren soll, nachdem er im
Fall Amri versagt hat. Der Chor schwoll nochmals an, als
Innenminister de Maizière seine "Leitlinien für einen starken Staat"
vorgelegt hatte. Aber inzwischen kündigt SPD-Justizminister Maas
zumindest ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, von denen 224 mit
ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Die
sogenannte Abschiebehaft soll auf jene ausgeweitet werden können,
deren Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Eine Einigung darauf beim
geplanten Treffen der beiden Minister täte gut. Denn es wäre ein
erstes Signal gegen eine Entwicklung, die man nur mit dem Wort
Kontrollverlust bezeichnen kann. Weitere Schwachstellen warten auf
Abdichtung.
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Datum: 08.01.2017 - 12:33 Uhr
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