WAZ: Aus Schaden klug werden
- Kommentar von Tobias Blasius
zur Frauenquote
(ots) - Insgeheim wissen viele in der Landesregierung
längst, dass es ein schwerer Fehler war, die gut gemeinte
Gleichstellung mit allerlei Gummiparagrafen im Dienstrecht zu
verankern. Fünf Verwaltungsgerichte in NRW haben die neue Frauenquote
als verfassungswidrig und mit dem Leistungsprinzip unvereinbar
eingestuft.
Handwerklich schlimmer: Das Land hat eine Vorschrift ins Werk
gesetzt, für die es gar keine Regelungskompetenz besaß. Die Folgen in
vielen Behörden sind fatal: Klagen grundlos zurückgesetzter Männer,
kompetente Frauen unter kollegialem Rechtfertigungsdruck, Blockade
von Beförderungsrunden.
Wie man bei dieser Ausgangslage die Frauenquote auch noch in
Stadtverwaltungen und kommunale Unternehmen tragen konnte, bleibt ein
politisches Rätsel. Wäre man in Düsseldorf aus Schaden klug geworden,
wären schleunigst überzeugende Alternativen geprüft worden, um mehr
weibliche Führungskräfte im öffentlichen Dienst zu fördern.
Für die Landesregierung mag es vor der Landtagswahl eine Frage der
Selbstachtung sein, in nächster Instanz für die Frauenquote zu
kämpfen. Dann aber sollte Schluss sein mit der Prozesshanselei.
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Datum: 08.01.2017 - 09:38 Uhr
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