Das "Datenhehlerei"-Verbot und die Pressefreiheit
Einladung zur Pressekonferenz
(ots) - netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) und
die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sind besorgt über die
Auswirkungen des "Datenhehlerei"-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der
von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d
StGB) stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe, ohne
angemessene Ausnahmeregelungen für die Presse zu schaffen. Damit
kriminalisiert er einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer
Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
netzpolitik.org, ROG und GFF sowie mehrere Journalisten, Blogger,
Juristen und IT-Experten haben deshalb über Konsequenzen aus dem
neuen Strafparagrafen beraten: Wie lässt sich verhindern, dass das
"Datenhehlerei"-Verbot die Arbeitsmöglichkeiten investigativer
Journalisten und Blogger sowie der von ihnen zu Rate gezogenen
Experten einschränkt? Wie lässt sich eine Situation der
Rechtsunsicherheit abwenden, die Informanten abschrecken und damit
journalistische Recherchen behindern könnte? Gibt es juristische
Möglichkeiten, gegen das "Datenhehlerei"-Verbot vorzugehen?
Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz am
Freitag, 13. Januar 2017 um 11 Uhr in den Räumen von Reporter ohne
Grenzen, Friedrichstr. 231 (2. Hinterhof), 10969 Berlin (zwischen den
U-Bahnhöfen Kochstraße und Hallesches Tor).
Gesprächspartner:
Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org Ulf Buermeyer,
Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte Katharina de la
Durantaye, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht,
Humboldt-Universität zu Berlin Peter Hornung, NDR-Hörfunkjournalist
(Panama Papers, VW-Abgasskandal) Christian Mihr, Reporter ohne
Grenzen Jürgen Schmidt, Ressortleiter c''t Magazin für Computertechnik
Hajo Seppelt, investigativer ARD-Sportjournalist (Russlands
Olympia-Doping, Leichtathletik-Doping)
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz unter
rog(at)reporter-ohne-grenzen.de an.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer/Anne Renzenbrink
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Gesellschaft für Freiheitsrechte
presse(at)freiheitsrechte.org
https://freiheitsrechte.org/index.php/presse/
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Datum: 05.01.2017 - 05:41 Uhr
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