RNZ: Unionsfraktionsvize Harbarth: Keine Tabus in Sicherheitsdebatte
(ots) - In der Debatte über eine Reform der
Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth
(CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so
ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige
Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg
erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf
Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. "So viel
gedankliche Flexibilität muss sein", so Harbarth.
Zudem forderte Harbarth, weitere Staaten als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen. "Vor allem die Grünen müssen in der
Länderkammer nach den Ereignissen der vergangenen Wochen einlenken",
sagte er.
Harbarth sprach sich weiter für mehr Zuständigkeiten des Bundes
bei Abschiebungen aus. "Es kann nicht sein, dass manche Länder wie
etwa Berlin überhaupt nicht mehr abschieben wollen", sagte er. Mit
Blick Widerstand beim Koalitionspartner SPD forderte er ein
erweiterte Abschiebehaft: "Ausreisepflichtige Gefährder sollten in
Haft, solange sie nicht abgeschoben werden können."
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Datum: 04.01.2017 - 22:00 Uhr
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