WAZ: Weltfremde Grüne
- Kommentar von Tobias Blasius
zu Herkunftsländern
(ots) - Ist die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens
als sichere Herkunftsländer bloß "Symbolpolitik", wie
Nordrhein-Westfalens Spitzengrüne Löhrmann sagt? Gewiss, doch deshalb
steht es dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den allermeisten
Asylbewerbern aus dem Maghreb noch lange nicht gut an, genau diese
Einstufung seit Monaten im Bundesrat zu blockieren.
Die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016, interne
Ermittlungsberichte der Polizei und Alarmmeldungen aus den
NRW-Gefängnissen über Problemhäftlinge zeigen deutlich, dass ein
klares Signal an eine Migrantengruppe nicht schaden könnte, die
nahezu keine Aussicht auf Bleiberecht hat, dafür aber
überproportional große Schwierigkeiten macht. Der Status als sichere
Herkunftsländer beschleunigt natürlich keine einzige Abschiebung,
aber er erleichtert Verfahren und zeigt, dass der Staat seine
Zuwendung auf wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge ausrichten will.
Die Grünen sollten sich nicht länger in einer weltfremden
Wohlfühlecke verschanzen, sondern zugestehen: Das Gros der jungen
Maghrebiner sind keine verfolgten Homosexuellen oder kritischen
Blogger.
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Datum: 04.01.2017 - 12:07 Uhr
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