stern: Wagenknecht gibt Merkel Mitverantwortung für Berliner Anschlag
(ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra
Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung
für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
zugesprochen. In einem Gespräch mit dem stern sagte Wagenknecht: "Es
gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der
unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die
weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der
Gefahrenlage angemessen ist." Ebenso fatal sei die Außenpolitik -
"die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten,
denen der ''Islamische Staat'' erst seine Existenz und Stärke
verdankt".
Wagenknecht gab im stern-Gespräch Merkel auch die Schuld für das
Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Merkel habe bei ihrer
Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt - "das war
letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel
Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht."
Wagenknecht sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein
rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, äußerte aber ihre
vehementen Zweifel, ob das mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar
Gabriel zu machen sei. Gabriel habe in seinem Leben "schon so viele
Pirouetten gedreht, woher soll der Wähler noch wissen, wofür er
steht?" Mit einem "glaubwürdigen Hoffnungsträger an der Spitze der
SPD" wäre dagegen nach Ansicht Wagenknechts Merkel bei der
Bundestagswahl im Herbst zu schlagen.
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Datum: 04.01.2017 - 05:00 Uhr
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