WAZ: Rassismus - ein schlimmer Vorwurf
- Kommentar von Stefan Wette zum Polizeieinsatz
(ots) - Härte sollte gezeigt werden, um ein zweites Köln in
dieser Silvesternacht zu verhindern. Das hat offenbar funktioniert -
gut gearbeitet. Aber schon schwingt das Pendel in der öffentlichen
Wahrnehmung zurück. Die Polizei muss sich vorwerfen lassen, Menschen
nach rassistischen Kriterien auszusortieren. Ein schrecklicher
Gedanke.
Erst zwölf Stunden später folgt die längst überfällige Erklärung
des Kölner Polizeipräsidenten. Eine bessere Kommunikation der Behörde
in Richtung Öffentlichkeit hätte schneller deutlich gemacht, dass es
"Verdachtsmomente" geben muss, bevor die Polizei entsprechend
eingreift. Das heißt, dass sie die Szene genauer im Blick hat und
nicht jeden Nordafrikaner verdächtigt.
Das kann man glauben. Aber die Silvesternacht erinnert auch daran,
dass die Macht der Polizei seit einigen Jahren ausgeweitet wurde. Der
Sicherheitsgedanke hat das, zu Recht, möglich gemacht. Die
"Gefahrenabwehr" gibt der Polizei Möglichkeiten, auch ohne Beweise
und richterliche Genehmigung in die Grundrechte der Bürger
einzugreifen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesen Fällen keine
Rolle. Dieser Macht müssen sich Gesetzgeber und Öffentlichkeit
bewusst sein, damit aus dem Ermessensspielraum keine Willkür
entsteht.
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Datum: 01.01.2017 - 13:32 Uhr
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