Mayer: Bundeskabinett bereitet Weg für Verbesserung der inneren Sicherheit
(ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die
Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe
des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich.
Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag
hat erneut gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer
öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei
der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss,
wie es bisher häufig der Fall ist.
Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem
Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung
von Bewerbern, was - dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in
den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt - dringend
erforderlich ist.
Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen,
dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in
der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag
für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen."
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Datum: 21.12.2016 - 10:53 Uhr
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