WAZ: Gute Zeiten nicht genutzt
- Kommentar von Tobias Blasius zum Landeshaushalt
(ots) - Fünf Monate vor einer Landtagswahl, die fast alle
Koalitionsoptionen mit sich zu bringen scheint, hat die letzte große
Haushaltsdebatte eher den Eindruck einer klaren Lagertrennung
vermittelt. SPD und Grüne verteidigen ihren Rekordetat und die immer
noch erheblichen neuen Schulden mit Zukunftsausgaben für Bildung,
Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration, Sicherheit und Kommunen. CDU
und FDP verweisen auf beste Rahmenbedingungen mit seit Jahren
sprudelnden Steuereinnahmen und einem historischen Zinstief, die
nicht zur Reparatur der Landesfinanzen genutzt worden seien.
Beides ist richtig. Unbestreitbar hat die Landesregierung Tausende
zusätzliche Lehrer, Richter und Polizisten eingestellt, hat neue
U3-Betreuungsplätze gefördert und den Kommunen mit Milliardenhilfen
zumindest einen steinigen Weg aus der Schuldenfalle gewiesen. Nur:
Nennenswerte Einsparungen sucht man vergeblich. Keine einzige
Schneise im Bürokratie- und Projektdschungel. Selbst ein rot-grünes
"Effizienzteam" will im 70-Milliarden-Etat fast nichts
Streichwürdiges gefunden haben. Wenn Zinsen wieder steigen oder die
Wirtschaft lahmt, wird sich das Versäumnis bitter rächen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.12.2016 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1410761
Anzahl Zeichen: 1339
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Essen
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 60 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Gute Zeiten nicht genutzt
- Kommentar von Tobias Blasius zum Landeshaushalt
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
