Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaegerüber den Umgang mit den Reichsbürgern
(ots) - Viel zu lange wurden Reichsbürger verharmlost. Viel
zu lange hatten Sicherheitsbehörden diese Szene nicht auf dem Schirm.
Viel zu lange hat sie die Politik als Sammelbecken von Spinnern und
Querulanten abgetan. Erst der Tod eines Polizisten führte zum
Umdenken. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass eine
flächendeckende Beobachtung der Reichsbürger durch den
Verfassungsschutz künftig alle Gewalttaten verhindern kann. Jedem,
der dies hofft, sei ein gesundes Misstrauen in die Arbeit der
Staatsschützer empfohlen. Allein schon deshalb, weil offenbar auch
einzelne Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit dem Gedankengut der
Reichsbürger sympathisieren.
Die Reichsbürger-Szene ist für Rechtsextremisten eine Plattform.
Eine große Gefahr besteht darin, dass Menschen, die sich zunächst
damit begnügen, ihre eigenen Ausweisdokumente zu drucken, irgendwann
überzeugte Neonazis sind. Denn auch wenn es vielen Anhängern nicht
unbedingt bewusst ist: Im Kern beruht das Weltbild der Reichsbürger
auf rechtsextremen Ansichten. Diese dürfen nicht salonfähig werden.
Deshalb muss der Verfassungsschutz die Szene intensiver beobachten.
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Datum: 13.12.2016 - 13:42 Uhr
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