Rheinische Post: Kommunen loben Bund-Länder-Finanz-Einigung als "besondere politische Leistung"
(ots) - Die Kommunen haben die Einigung über die
Bund-Länder-Finanzreform als "gute und große Lösung" begrüßt und als
"besondere politische Leistung" gelobt. "Mir ist ein Stein vom Herzen
gefallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die große Koalition, der man
oft nachsagt, keine große Lösungen zu finden, hat diesmal eine gute
und große Lösung gefunden", sagte Landsberg. "Sie wird dazu führen,
dass auch die Kommunen künftig deutlich besser gestellt sein werden."
"Alle zusammen zu bringen, Ost und West, arme und reiche Länder,
Unions- und SPD-geführte Länder, das ist schon eine besondere
politische Leistung", sagte Landsberg. "Das Saarland und Bremen haben
jetzt eine solide Perspektive", sagte er. "Für finanzschwache
Kommunen zahlt der Bund dauerhaft 3,5 Milliarden Euro für die
Schulsanierung. Das kommt ins Grundgesetz, und das ist gut so", sagte
Landsberg.
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Datum: 09.12.2016 - 04:45 Uhr
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