Westfalen-Blatt: zur CDU
(ots) - Angela Merkel bleibt gern im Ungefähren. Das
war auch so, als sie sich beim CDU-Bundesparteitag für ein
Burkaverbot aussprach. Die Kanzlerin hatte ihren Satz noch nicht
beendet, da brandete in der Essener Grugahalle der lauteste Beifall
während ihrer Rede auf. Im Applaus ging allerdings Merkels
einschränkender Nachsatz zum Verbot der Vollverschleierung unter: »Wo
immer dies rechtlich möglich ist.« Es ist bezeichnend, dass die 1000
Delegierten am stärksten auf ein Symbolthema reagierten und gar nicht
mehr genau hinhörten. Die Parteibasis - und das sind nicht nur
Delegierte und Mitglieder, sondern auch Stammwähler - giert nach
diesen Themen. Der Grund: Die CDU ist verunsichert und will sich
ihrer Identität als Partei vergewissern. Das fällt mit einer
Vorsitzenden, die mit dem Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls
zunehmend fremdelt, nicht leicht. Das war vor sechs Jahren, als
Merkel Multikulti für »absolut gescheitert« erklärt hatte, noch
anders. Auch die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft hat
etwas Symbolhaftes. Dass eine knappe Mehrheit der Delegierten dem
Antrag der Jungen Union folgte, die Optionspflicht wieder
einzuführen, ist bemerkenswert. Denn natürlich wissen die
Delegierten, dass die Abschaffung des Doppelpasses nur bei einer
Alleinregierung der Union oder in einer Koalition mit der AfD
durchsetzbar wäre. Beides ist unrealistisch. Zwischen Angela Merkel
und der CDU herrscht seit Beginn der Flüchtlingskrise vor 15 Monaten
eine Art Arbeitsverhältnis. Das hat sie gestern mit ihrer Ablehnung
des Doppelpass-Beschlusses ziemlich deutlich gemacht. Große Teile der
Basis gehen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin nicht mit - aus der
Überzeugung, dass Merkels Weg ein Irrweg sei und der Partei schade.
In diesem Jahr hat die CDU sicher geglaubte Wahlsiege in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verspielt - in erster Linie
wegen des Flüchtlingskurses der Vorsitzenden. Diesen Kurs wird sie
nicht ändern können, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Angela
Merkel hat sich festgelegt, dass es mit ihr keine Obergrenze geben
wird. Daran wird sie bis zur Bundestagswahl festhalten müssen, auch
wenn deswegen die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen verloren gehen sollten. Zum Schwur kommt es schon
im Februar. Dann beginnen die Gespräche von CDU und CSU für ein
gemeinsames Programm zur Bundestagswahl. Horst Seehofer wird es
nicht reichen, auf illegale Zuwanderung nur zu reagieren. Der
CSU-Chef will sie verhindern - wie auch viele in der CDU. »Ihr müsst
mir helfen« hat Angela Merkel gefordert. Auch in Parteien hat
Hilfsbereitschaft Grenzen.
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Datum: 07.12.2016 - 15:00 Uhr
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