neues deutschland: CDU-Parteitag: Weg nach rechts
(ots) - Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei
ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen
Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag
abgelehnt wurde, nicht menschenwürdig behandelt werden sollen. Ihnen
wird etwa mit längerer Abschiebehaft und Leistungskürzungen gedroht.
Doch diese Verschärfungen gingen vielen Delegierten nicht weit genug.
Sie wollten außerdem gesetzliche Fortschritte rückgängig machen, die
vor allem für Kinder türkischer Einwanderer erzielt wurden. Diese
sollen sich laut CDU-Parteitagsbeschluss wieder zwischen der
deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die
Forderung wird zunächst allerdings nicht durchsetzbar sein, weil die
SPD den Änderungen am Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft in
keinem Fall zustimmen würde. Die Entscheidung, welche die Mehrheit
der CDU-Delegierten nun gegen einen Punkt der Koalitionsvereinbarung
und gegen den Willen der eigenen Führung getroffen hat, zeigt, dass
viele Christdemokraten in schwarz-roten Kompromissen eine
Verwässerung des konservativen Profils ihrer Partei sehen. Es ist
wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Politiker verstärkt für
eine Annäherung an die AfD aussprechen werden. Noch gilt die rechte
Konkurrenz für die CDU als zu wenig berechenbar, um ernsthaft über
schwarz-blaue Bündnisse nachzudenken. Doch das könnte sich in einigen
Jahren ändern. Denn die Parteitagsbeschlüsse der CDU in Essen zeigen,
dass die beiden Parteien inhaltlich immer weniger trennt.
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Datum: 07.12.2016 - 11:48 Uhr
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