Mittelbayerische Zeitung: Finstere Aussichten / Kommentar zur Regierungskrise in Italien
(ots) - Die Aussichten auf eine Lösung der politischen
Krise in Rom sind düster. Mit Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich
nach dem Verfassungsreferendum eine Regierung vorzeitig
verabschiedet, die fest im Sattel saß. Wie es in Italien weitergeht,
liegt nun einerseits in der Hand von Staatspräsident Sergio
Mattarella, der die im Parlament vertretenen Parteien zu
Konsultationen einberufen wird. Regulär endet die Legislaturperiode
im Februar 2018, spätestens dann stehen Neuwahlen an. Mattarella ist
versucht, eine Ãœbergangsregierung einzusetzen, die mit der Neuformung
des Wahlrechts eine ganz konkrete Aufgabe bekommt. Nicht weniger als
auf das Staatsoberhaupt kommt es nun auch auf die Vorstellungen der
Parteien an, die von ganz unterschiedlichen Interessen geleitet sind.
Der Partito Democratico (PD) ist in Grabenkämpfe verstrickt und kann
Neuwahlen nicht gebrauchen, Parteichef Renzi ist geschwächt. Silvio
Berlusconi hat sein Ziel erreicht, er sitzt mit seiner Forza Italia
(FI) nach dem Rücktritt Renzis wieder mit am Tisch der Macht. Die
nicht mit herkömmlichen politischen Parametern greifbare,
populistische 5-Sterne-Bewegung (M5S) um Beppe Grillo, die in
Umfragen gemeinsam mit dem PD vorne liegt, verlangt sobald wie
möglich Neuwahlen. Dass Italien nach der gescheiterten
Verfassungsreform kein funktionierendes Wahlrecht hat, könnte sich
nun fatal auswirken. Denn die drei stärksten Kräfte im Parlament
belauern sich gegenseitig. Grillos Bewegung lehnte bislang jeden
Kompromiss ab. Aus Furcht vor einem Wahlsieg der "5 Sterne" werden
sich Sozialdemokraten und Berlusconi nicht auf ein Mehrheitswahlrecht
einigen, bei dem nach Wahlen ein klarer Sieger feststeht. Die
Alternative ist ein Verhältniswahlrecht mit wackeligen Mehrheiten.
Italien kennt dieses Leid zur Genüge. Echte Veränderungen sind
deshalb bis auf weiteres nicht in Sicht. Das Land droht in eine
politische Dauerkrise und damit in Stillstand zurückzufallen.
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Datum: 05.12.2016 - 14:15 Uhr
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