neues deutschland: Referendum in Italien: Ciao, Austerität¶
(ots) - Vor dem italienischen Referendum war ein mögliches
Nein von den journalistischen und politischen Meinungsführern fast
schon zum Sargnagel der EU stilisiert worden. Eine neue Euro-Krise
stünde bevor. Nur ein Ja zur Verfassungsreform des
»europafreundlichen« Renzi könne den Untergang des Abendlandes
verhindern. Es wurde ein Nein - und es passierte fast nichts. Kein
Aktiencrash, kein Absacken des Eurokurses. Die »Märkte« haben das
Referendum offenbar als das interpretiert, was es ist: eine primär
inneritalienische Angelegenheit. Freilich bleibt ein Rest
Unsicherheit: Wird es nach dem Rücktritt Renzis eine stabile
Regierung geben? Wird diese die Banken- und die soziale Krise in den
Griff bekommen? Beides ist unwahrscheinlich. Und der Grund dafür ist
nicht in erster Linie in Rom zu suchen, sondern in Brüssel und
Berlin. Renzi wusste das. Er kritisierte scharf das deutsche
EU-Spardiktat. Dieses würde die EU zerstören. Zwar ließ er seinen
Worten kaum Taten folgen. Seine Arbeitsmarktreform war sogar das
Gegenteil einer Abkehr von neoliberalen Rezepten. Doch sein
rhetorisches Eintreten für ein Ende der Austerität war richtig. Aus
diesem Grund mag man Renzis riskantes Pokerspiel bedauern, das er mit
seinem Rücktritt bezahlte. An der angeblichen Reformunwilligkeit der
Italiener wird die EU sicher nicht scheitern. Sehr viel eher an einer
Wirtschaftspolitik, die zu immer mehr Ungleichheit führt - und so den
Nationalismus nährt. Ciao, Austerität - das wäre die Devise der
Stunde.
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Datum: 05.12.2016 - 12:04 Uhr
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