Korrekturen am Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Länder schicken Weckruf an Justizminister Maas
(ots) - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen wegen
unnötiger rechtlicher Hürden bei der Vergabe von Immobilienkrediten
Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas. Das geht aus einer heute
veröffentlichten Pressemitteilung der drei Länder hervor. In der
gemeinsamen Erklärung fordern die jeweils zuständigen Landesminister
Maas dazu auf, das vor einem Dreivierteljahr in Kraft getretene
Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu
entschärfen. Der Hintergrund: Die deutschen Vorschriften gehen über
die europäischen Vorgaben hinaus. Insbesondere Rentner und junge
Familien haben deshalb teils erhebliche Schwierigkeiten, den Kauf
oder die Renovierung von Immobilien zu finanzieren.
Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB): "Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in
Deutschland einiges schiefgelaufen. Darauf weisen die bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken seit Monaten hin. Doch anstatt die
bekannten Probleme zu beheben, lassen Nachbesserungen bisher auf sich
warten. Der Einsatz der Länder für eine rasche Entschärfung der
Regeln ist deshalb richtig. Justizminister Heiko Maas sollte den
Weckruf ernst nehmen und die unnötige Übererfüllung der Richtlinie
korrigieren, wie er das bereits angekündigt hat. Was zu tun ist,
haben Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in ihrem im Oktober
eingereichten Bundesratsantrag formuliert. Kreditwürdigen
Verbrauchern dürfen Vermögensbildung und Altersvorsorge mit
Immobilien nicht länger unnötig erschwert werden."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)
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Datum: 05.12.2016 - 08:58 Uhr
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