NOZ: NOZ: CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest
(ots) - CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest
Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet "zwei Milliarden Euro pro
Legislaturperiode"
Osnabrück. Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt
mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf
ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick auf die Kritik einiger
Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist das gute Recht
Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten." Allerdings habe
EU-Kommissarin Violeta Bulc grünes Licht gegeben. "Der Durchbruch ist
erzielt", so Hasselfeldt. Auch an den zu erwartenden Einnahmen werde
festgehalten, erklärte die CSU-Politikerin. "Wir bleiben bei unserer
Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro
Legislaturperiode", sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im
Bundestag.
Flüchtlingsstreit: CSU nennt Vorschläge von CDU-Vize Strobl zur
verschärften Abschiebepraxis "gute Grundlage"
Landesgruppenchefin Hasselfeldt: "Hoffe, er wird dafür auf dem
CDU-Parteitag Unterstützung bekommen"
Osnabrück. Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem
Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer
Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in den Fokus. "Einig sind
sich CDU und CSU, dass sich ein solcher Flüchtlingszustrom wie 2015
nicht mehr wiederholen darf", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Die Begrenzung sei wichtig, weil sie Voraussetzung sei für
Humanität und Integration, erklärte Hasselfeldt. Die zentrale Frage
für die CSU bleibe daher: "Wie erreichen wir eine Begrenzung der
Flüchtlingszahlen?"
Dass CDU-Vize Thomas Strobl eine schärfere Gangart gegenüber
Flüchtlingen einschlägt, lobte Hasselfeldt. "Es ist richtig,
diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent
abzuschieben", erklärte die CSU-Landesgruppenchefin. "Dazu hat Thomas
Strobl mit seinen Vorschlägen für eine verschärfte Abschiebepraxis
eine gute Grundlage erarbeitet", sagte Hasselfeldt. Sie hoffe, Strobl
werde dafür auf dem CDU-Parteitag Unterstützung bekommen. "Dass sich
Hunderttausende Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Schutzstatus
in Deutschland aufhalten, können wir nicht einfach hinnehmen",
betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
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Datum: 03.12.2016 - 01:00 Uhr
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